JA zum fairen Kompromiss!

 

Im Kanton Solothurn wurde ein fairer und breit abgestützter Kompromiss mit einem kompetitiven Steuersatz, flankierenden Massnahmen und Gegenfinanzierungen ausgehandelt, der auch Unternehmen und Vermögende in die Pflicht nimmt.

Wirtschaft beteiligt sich 30 Millionen CHF
Gemäss der aktuellen Vorlage wird sich die Wirtschaft im Kanton Solothurn mit Beiträgen in Höhe von über 30 Millionen CHF beteiligen. Die Beiträge der Wirtschaft werden über die Familienausgleichskasse (FAK-Beträge) finanziert, wobei die Erhöhungen vor allem bei den juristischen Personen anfallen, damit das Gewerbe geschont werden kann. Mit dem Beitrag der Wirtschaft werden die Familien- und Ausbildungszulagen erhöht, die Familienergänzungsleistungen finanziert, neue kantonale Betreuungsgutscheine eingeführt sowie in die IT-Infrastruktur der Schulen investiert.

KMU-Eigner und Vermögende leisten eine 18 Millionen-Gegenfinanzierungen
Auch KMU-Eigner und vermögende Privatpersonen werden mit dem Kompromiss in die Pflicht genommen. Die KMU-Eigner werden eine Gegenfinanzierung in Form einer erhöhten Dividendenbesteuerung von 60 auf 70 Prozent leisten und damit jährlich mehr als 5 Mio. CHF zusätzlich in die Kassen von Kanton und Gemeinden einzahlen. Zusätzlich soll im Kanton Solothurn die Vermögenssteuer für Vermögen über 1 Million CHF ansteigen. Der Spitzensteuersatz wird um 40 Prozent angehoben.

Gemeinden im Boot
Damit am Schluss nicht die natürlichen Steuerzahler die Rechnung bezahlen müssen, war es im Kanton Solothurn von Anfang an klar, dass der Kanton die Gemeinden in der Übergangsphase grosszügig unterstützt, so dass diese schadlos gehalten werden können. Zudem wird die Gemeindeautonomie bei der Festsetzung der Steuersätze für juristische Personen komplett gewährt, so dass die Gemeinden individuell auf mögliche Herausforderungen reagieren können, ohne dass die Steuersätze für natürliche Personen verändert werden müssen.

Wirtschaft, Gemeinden und Kanton halten Wort
Bei der Aushandlung des Kompromisses haben Vertreter aller Parteien von links bis rechts, Gemeinde- und Kantonsvertreter sowie Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften mitgewirkt und eine gemeinsame Lösung präsentiert. Dabei mussten alle Beteiligten über ihren Schatten springen und rote Linien verschieben. Arbeitgeber, Gemeinden und Kantone haben diesen Kompromiss immer gestützt. Die Gewerkschaften und Vertreter der linken Parteien sind im Nachgang wortbrüchig geworden und haben sich aus parteipolitischen und wahltaktischen Gründen vom Kompromiss verabschiedet.

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