23.04.2019: CVP Kanton Solothurn sagt zweimal JA zur Steuervorlage

An der Delegiertenversammlung in Oensingen sprachen sich die Delegierten der CVP mit überwältigendem Mehr für die Steuervorlagen aus. Der nationalen Vorlage wurde mit 88:0 einstimmig zugestimmt, bei der kantonalen Vorlage gab es nur gerade zwei Gegenstimmen.

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11.04.2019: Gäuer Gemeindepräsidenten sagen JA zu den Steuervorlagen

Die Gemeindepräsidentenkonferenz Gäu GPG (Egerkingen, Fulenbach, Hägendorf, Härkingen, Kestenholz, Neuendorf, Niederbuchsichten, Oensingen und Oberbuchsiten) befürwortet die Vorlagen zur Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung und empfiehlt den Stimmberechtigten am 19.05.2019 ein doppeltes Ja (Bund und Kanton) in die Urne zu legen. Für den Kanton Solothurn im Allgemeinen und dem Gäu im Speziellen geht es darum, zahlreich Arbeitsplätze unmittelbar und das Steueraufkommen von juristischen Personen langfristig zu sichern. Die heute im Gäu ansässigen Firmen sind nicht nur Dienstleister und Arbeitgeber, sondern wichtige Auftragsgeber für das örtliche Gewerbe und Einzelunternehmungen. Dank der flankierenden Massnahmen der Wirtschaft werden die natürlichen Personen nicht belastet, während bei einer Ablehnung der kantonalen Vorlage die Gemeinden die direkten Verlierer wären, würden doch die Steuerausfälle vom Kanton in keiner Weise kompensiert.

Medienmitteilung GPG

03.04.2019: Solothurner Komitee «JA zur AHV-Steuervorlage» nimmt Arbeit auf und präsentiert Argumente

Am 19. Mai stimmen wir auf eidgenössischer Ebene über die AHV-Steuervorlage ab. Die Vorlage zielt darauf ab, bei zwei grossen Reformprojekten endlich einen Schritt vorwärts zu kommen. Sie schafft erstens ein faires und international akzeptiertes Regelwerk für die Firmenbesteuerung und verhilft zweitens der AHV zu einer dringend notwendigen Zusatzfinanzierung. Das Komitee unterstützt auch die gleichzeitig zur Abstimmung kommende Solothurner Steuervorlage, welche für eine sichere Zukunft und gerechte Steuern sorgen wird. Heute nimmt das breit abgestützte Co-Präsidium Solothurner Komitee «JA zur AHV-Steuervorlage» offiziell seine Arbeit auf präsentiert seine Argumente.

Die komplette Medienmitteilung sowie einige Statements von

Medienmitteilung

Statements des Co-Präsidiums

01.04.2019: Breit abgestütztes Komitee für die Solothurner Lösung gegründet

Am 19. Mai 2019 stimmen die Solothurnerinnen und Solothurner über die kantonale Umsetzung der AHV-Steuervorlage ab. Die am 7. März 2019 vom Kantonsrat verabschiedete Solothurner Lösung dient dazu, unseren Kanton für den bevorstehenden Systemwechsel bei der Besteuerung von Unternehmen fit zu machen. Auf dem Spiel stehen 5’000 Arbeitsplätze und rund 70 bis 80 Mio. Franken Steuereinnahmen von natürlichen und juristischen Personen. Teil der Solothurner Lösung ist ein umfassendes Paket an sozialen Ausgleichsmassnahmen, das von der Wirtschaft mit 30 Mio. Franken bezahlt wird. Der Regierungsrat, die bürgerlichen Fraktionen im Kantonsrat und viele weitere Bürgerinnen und Bürger haben diese Vorteile erkannt. Dem Komitee «Solothurn machts vor!» haben sich bereits über 100 Personen angeschlossen.

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21.03.2019: Die FDP.Die Liberalen des Kantons Solothurn sagen 2 x Ja zu den Steuervorlagen

Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn unterstützen die Steuervorlagen von Bund und Kanton praktisch einstimmig. Gemeinsam mit dem Regierungsrat, den Gemeinden und den bürgerlichen Parteien starten die Solothurner Freisinnigen geschlossen in den Kampf für sichere Renten, attraktive Arbeitsplätze und einen blühenden Kanton Solothurn.

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21.03.2019: Solothurner Handelskammer mit doppeltem JA zur Steuervorlage

Der Vorstand der Solothurner Handelskammer unterstützt die «Steuerreform und AHV-Finanzierung» (STAF) des Bundes und die kantonale Umsetzung der Steuerreform einstimmig. Die beiden Vorlagen sorgen für die notwendige Rechtssicherheit, stärken den Wirtschaftsstandort und Werkplatz der Schweiz und des Kantons Solothurn nachhaltig und sichern Arbeitsplätze und Wohlstand. Als Ausgleich für einen kompetitiven Gewinnsteuersatz steht die Solothurner Handelskammer hinter namhaften Gegenfinanzierungen und flankierenden Massnahmen, welche von vermögenden Personen und der Wirtschaft finanziert werden und der Bevölkerung, dem Kanton und den Gemeinden zugutekommen.

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14.03.2019: Solothurner Gewerbeverband einstimmig für Steuervorlage

Klares Signal aus dem organisierten Solothurner Gewerbe: Die Präsidentenkonferenz des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbands stellt sich einstimmig hinter die Steuervorlage, über die am 19. Mai abgestimmt wird.

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19.02.2019: SP Schweiz: Ja zur STAF bringt deutliche Fortschritte in zwei zentralen Dossiers

Die SP-Schweiz vermeldet, dass Sie die AHV-Steuervorlage befürwortet. Zum ersten Mal seit 20 Jahren erhalte die AHV eine substanzielle Zusatzfinanzierung. Auf der anderen Seite würden endlich die international geächteten Steuerkonstrukte abgeschafft, Dividenden höher besteuert.


 

18.02.2019: Bundesrat empfiehlt Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung zur Annahme

Am 19. Mai 2019 findet die Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) statt. Für den Bundesrat bietet die Vorlage eine ausgewogene Lösung für zwei drängende Probleme. Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrat Alain Berset legten am 18. Februar 2019 an einer gemeinsamen Medienkonferenz die Gründe dar, die für eine Annahme der Vorlage sprechen. Diese sichert Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und stärkt gleichzeitig die AHV.

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31.01.2019: Schweizerischer Gewerbeverband sagt JA zur AHV-Steuerreform

Die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv hat an ihrer heutigen Sitzung sehr deutlich die Ja-Parole zur STAF-Vorlage gefasst. Die Vorlage wird den wesentlichen Anforderungen, welche der sgv systematisch kommuniziert hat, gerecht: Die Achtung der Steuerautonomie der Kantone, keine Erhöhung der Dividendenbesteuerung für KMU Familienunternehmen und ihre Aktionäre sowie der Verzicht auf die Erhöhung der Familienzulage.

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26.01.2019: CVP Schweiz sagt JA zur AHV-Steuervorlage

Die CVP setzt sich für den Wirtschaftsstandort Schweiz und gleichzeitig für starke Sozialwerke ein. Deshalb begrüsst sie das vom Parlament ausgehandelte Steuerpaket mit einem sozialen Ausgleich. Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist für die Schweiz von hoher Bedeutung und eine der wichtigsten Vorlagen der laufenden Legislatur. Die Delegierten der CVP sprachen sich mit 221 zu 16 Stimmen bei 15 Enthaltungen für die Vorlage aus.

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12.01.2019: BDP Schweiz sagt JA zur AHV-Steuerreform

Die von der Aargauer Grossrätin Maya Bally vorgestellte Vorlage führte zu engagierten Diskussionen unter den Delegierten der BDP. Obwohl die Verknüpfung der Steuervorlage mit der AHV-Finanzierung aus staatspolitischer Sicht stossend ist, erkannten die Delegierten mehrheitlich die Notwendigkeit der Steuerreform für den Wirtschaftsstandort Schweiz und fassten die Ja-Parole.


 

12.01.2019: FDP sagt deutlich Ja zur AHV Steuervorlage

Die FDP Schweiz hat bei Ihrer Delegiertenversammlung in Biel ganz klar Ja gesagt zur AHV-Steuervorlage, welche AHV-Sanierung und Unternehmenssteuerreform verknüpft. Die Delegierten haben mit 296 zu vier Stimmen bei sieben Enthaltungen die Ja-Parole gefasst. Sie folgten damit der FDP-Bundeshausfraktion, die findet, mit dieser überarbeiteten Vorlage zur Unternehmenssteuerreform werde die Standortattraktivität der Schweiz gesichert.


 

12.12.2018: Städte unterstützen Steuervorlage

Der Schweizerische Städteverband spricht sich für die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) aus. Die Vorlage entspricht seinen Forderungen zwar nicht vollumfänglich. Nach einer Gesamtabwägung sowie insbesondere aufgrund der Bedeutung und der hohen Dringlichkeit der Vorlage überwiegen für den Vorstand des Städteverbands die Argumente zugunsten der STAF klar. Zuvor hatte bereits die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD) beschlossen, die STAF zu unterstützen.

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